Rundfunkgebühren – Weniger zahlen, um später mehr zu zahlen

Der eifrige Leser wird es bereits wissen: Der „Rundfunkbeitrag“ (auch bekannt als „GEZ-Gebühren“) sind mein Lieblingsthema. Ich hatte darüber bereits Ende August letzten Jahres geschrieben, als die ARD noch mehr Geld für ihr höchst bildendes und notwendiges Serienprogramm haben wollte. Diese Woche kamen wieder Hiobsbotschaften rein, die es schaffen, mir mal wieder den Vogel aus der Birne zu jagen.

Rundfunkbeitrag = GEZ-Gebühr

Am Anfang muss ich erst mal etwas klarstellen: Die „Rundfunkgebühren“ bzw. der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradioist nichts anderes als das, was früher als „Gebühreneinzugszentrale“ oder „GEZ-Gebühr“ bekannt war. Daher werde ich auch zukünftig nicht mehr das Wort „Rundfunkgebühren“ als Synonym benutzen, wenn es im Kontext nicht unbedingt notwendig ist. Die neue Bezeichnung resultiert nur daraus, dass die frühere Gebühreneinzugszentrale einen neuen Namen bekommen hat. Die GEZ hatte einen miserablen Ruf. Rundfunkgebühren oder GEZ-Gebühren, Beitragsservice oder Gebühreneinzugszentrale; ist doch alles das selbe, nur neu verpackt.

Was bisher geschah…

So traurig es ist, die Story kann man nicht anders einleiten. Als 2013 die Rundfunkgebühren als einheitliches Modell in Deutschland umgesetzt wurde, zahlte jeder Haushalt, unabhängig davon, wie viele Geräte mit den entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind, pauschal 17,98 Euro. Provitiert haben davon freilich diejenigen, die mit der alten Regelung deutlich mehr bezahlten haben. Allerdings zahlen damit auch Haushalte drauf, die bis dato weniger als die knapp 18 Euro zahlten. In meinen Augen ungerecht.

2015 war man überrascht, dass man durch den Pauschalbetrag plötzlich Mehreinnahmen von 1,59 Milliarden Euro erwirtschaftete. Als die ARD davon erfuhr, wollte man unbedingt 99 Millionen Euro davon abhaben – dauerhaft. Aufgrund der hohen Mehreinnahmen senkte man mittelfristig den Pauschalbetrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro.

Was ist geplant?

GEZ Gebühren steigen

(Bild: reynermedia, CC-BY 2.0)

Jetzt wird es etwas verwirrend: Inzwischen wurden die Anmeldung auf Mehrbedarf der ARD, ZDF und Deutschlandradio etwas limitiert. Insgesamt wollten sie 38,5 Milliarden Euro! Das scheint wohl auch der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (kurz KEF) zu viel gewesen zu sein, denn sie strichen „nur“ 966 Millionen Euro aus dem Budget der Sender. Da die Rundfunkanstalten nun weniger Geld bekommen, gibt es wieder einen Überschuss von ca. 542 Millionen Euro. Die KEF hat ein bisschen rumgerechnet und kam zu dem Entschluss, dass bis 2020 so um die 31,4 Milliarden Euro durch die Gebühren eingenommen werden. Zusammen mit dem Überschuss und den Rücklagen, die bei der Umstellung der Nutzungsgebühr gemacht wurden, könnte man sich bis 2020 erlauben, die GEZ-Gebühren (okay, „Rundfunkgebühren“) erneut zu senken, nämlich um ganze 30 Cent auf 17,20 Euro.

Höhere Gebühren kommen!

Tja, jetzt kommts: Wenn die Gelder bis 2020 aufgebraucht sind und mit einem jährlichen Mehraufwand der Sender von 1,5 Prozent gerechnet wird, müsste man die Gebühren ab 2021 auf 19,10 Euro pro Monat anheben – auch dann, wenn der Beitrag bei den jetzigen 17,50 Euro pro Monat konstant bleibe. Würde man diesen aber auf 17,20 Euro senken, müsste ab 2021 ganze 19,40 Euro pro Monat geblecht werden. Toll, oder?

Wer entscheidet das?

Die Beitragshöhe unserer GEZ-Gebühren ist Ländersache, also müssen die Länderparlamente darüber entscheiden, ob eine Beitragssenkung stattfinden wird. Malu Dreyer (SPD) ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und zugleich Chefin der Länder-Rundfunkkommission. Sie berät sich nun mit den übrigen Regierungschefs, ob die geplante Reduzierung durchgezogen werden soll. Sie wolle aber auf jeden Fall auf die drohende Steigung der Gebühren hinweisen. “Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen.”

Am Rande angemerkt

Es gibt auch heute noch Verweigerer der GEZ-Gebühren: Ganze 4,5 Millionen Beitragskonten befanden sich zum Jahreswechsel 2014/2015 im Mahnverfahren oder Vollstreckung. Erst kürzlich ist eine Frau in Haft gekommen, weil sie nicht gezahlt hatte.

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